Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie Haushaltssicherungskonzept für 2010 wird heute, am 25. März 2010, auf den Weg gebracht.

Die dargestellte Lage der Finanzen unserer Gemeinde gibt keinen Grund zu besonderer Freude oder gar Begeisterung.
Auch für dieses Jahr hinken die Verordneten Ausgaben hinter den zugeordneten Einnahmen erheblich hinterher.
Trotzdem hat das Parlament die Entscheidung heute zu treffen.
In den Ausschüssen wurde bereits einstimmig für das uns vorliegende Werk votiert.
Verständlich ist die Kritik hier und da, und auch der Unmut über die offensichtlich ungerechte Behandlung der ländlichen Region auch in diesem Jahr wieder.
Wir hier, gerade in Hungen, stellen weitgehend intakte Natur, sanften ländlichen Tourismus, mit vorhandenen und auszubauenden Radwegen, mit vielen Hektar Wald- und Wasserflächen zur Verfügung und nicht zuletzt eine hohe Trinkwasserqualität mit Lieferung bis nach Rhein/Main. Und das nicht nur für uns , sondern für Jedermann und Jederfrau.
Dafür werden wir nicht etwa besonders bedacht mit Finanziellen Zugaben,
sondern werden, ganz im Gegenteil, mit hohen Kosten und Aufwendungen belastet.
Und dennoch ist es gelungen einen akzeptablen Haushalt zu haben,
der auch nicht die freiwilligen Leistungen für unsere Hungener beschneidet, sondern darstellt was zu machen ist, und mit gesundem Menschenverstand zu vertreten sein wird.
Aber in diesem Jahr steht auch etliches an Konsolidierung an.
Die von den Fraktionen eingebrachten Vorschläge wurden weiter bearbeitet von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung.
Und wie wir sehen können ist etliches getan aber auch noch viel offen.
Die besondere personelle Situation im vergangenen und laufenden Jahr sowie die Umsetzung des Konjunkturprogrammes haben einen Stau in den zu erledigenden Aufträgen aus dem Parlament erzeugt. Das wird nach und nach angegangen werden und wir werden das auch Hinterfragen.
Einen strittigen Punkt aus den Haushaltsdiskussionen in den Ausschüssen will ich im Einzelnen betrachten, weil er doch von enormer Bedeutung aus Sicht der SPD ist.
Die Bahnstrecke nach Wölfersheim kann erworben werden, dafür sind Mittel im Haushalt vorgesehen.
Wenn wir weiterhin Pendlern nach Rhein/Main attraktiv erscheinen wollen, und das müssen wir nicht nur wollen sondern auch machen, dann gehört eine gute, schnelle, einfache und umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur dazu, nämlich nach Ansicht der SPD und auch der GRÜNEN die Bahnstrecke. Darum, und gerade deshalb haben wir den bereitgestellten Mitteln zugestimmt.
Es kann uns nicht zufrieden stellen wenn wir lediglich jammern über die Zinsen, Personalkosten oder sonstige Schwierigkeiten die womöglich eintreten könnten.
Das verfügbare gestalterische Potential nutzen und neue Ideen einbringen, das ist auch in Zukunft an gesagt, neben unserer Pflicht als Stadtverordnete ,die rechtliche und politische Verantwortung dafür zu tragen, wie die Geschicke der Gemeinde gelenkt werden sollen, zusätzlich zur Pflicht zur Grundsicherung.
Einen Dank an alle Mitwirkenden in der Stadtverwaltung bei der Erarbeitung dieses Haushaltes, mit allen seinen Ungewohntheiten.
Dank auch an die Damen und Herren im Magistrat und an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
DIE SPD-FRAKTION WIRD DEM VORLIGENDEN HAUSHALT SO ZUSTIMMEN.