BI. in Steinheim – Widdersheim fordert Verbesserung an Lebensqualität ein

Im Rahmen der von der SPD-Fraktion der Stadtverordneten von Hungen angekündigten Ortsbegehung Steinheim, organisiert von ortsansässigen SPD – Mitgliedern, war es zu einem Treffen mit Vertretern der Bürgerinitiative Steinheim - Widdersheim ( BI ) im Dorfgemeinschaftshaus gekommen.
Ziel der BI. ist es, allen Bürgern, die von der Verlagerung, Erweiterung und möglichen Intensivierung des Basaltabbaus der Firma Johannes Nickel GmbH. und Co. KG. ( Basaltnickel ) betroffen sind, eine Anlaufstelle zu bieten, um Sorgen und Forderungen zu bündeln. Erreicht werden soll dadurch, eine Verbesserung der Lebensqualität der Bürger, indem Natur und Umwelt geschützt und Charakter und Erholungswert der betroffenen Orte gewahrt werden. Ein Wertverlust des privaten Eigentums soll verhindert werden. Übermäßigen, betriebsbedingten Schwerlastverkehr auf der Hessenstraße zu unterbinden, ist ein weiteres Anliegen der BI..
Basaltnickel hat vor etwa 3 Jahren begonnen, seine Produktion nach Unter- Widdersheim zu verlagern und auszuweiten. Um Emissionen zu reduzieren, wurde ein Genehmigungsantrag für Emissionsschutzwälle beim dafür zuständigen Regierungspräsidium in Darmstadt gestellt. Die Genehmigung, die bereits vorliegt, enthält als Auflage, dass zunächst mit dem westlichen Wall zu beginnen, und erst dann der östliche Wall zwischen den beiden Gehölzinseln zu errichten sei. Wegen artenschutzrechtlicher Bestimmungen könne mit der Maßnahme östlicher Wall erst im September begonnen werden, obwohl im 3-Schicht-Betrieb bis voraussichtlich Mitte Dezember nachfragebedingt bereits gearbeitet werden müsse. Unterstellt werden darf in diesem Zusammenhang ein Interessenskonflikt zwischen dem Betreiber einer genehmigten Anlage mit nachfragebedingtem 3-Schicht-Betrieb und dem Interesse von Steinheimern und Widdersheimern, nicht über ein gesetzlich zulässiges Maß hinaus durch Emissionen beeinträchtigt zu werden.
Eine Beteiligung politischer Mandatsträger, um beidseitig berechtigte Belange abzuwägen und an einer rechtlich verbindlichen Entscheidung gestaltend mitwirken zu können, ist dem Erfordernis der Zuständigkeit unterworfen.
Der genehmigte Betrieb Basaltnickel befindet sich nicht auf dem Gemeindegebiet der Stadt Hungen. Folge davon ist, zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde ist das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt. Zudem fallen zu treffende Entscheidungen auf dem Gemeindegebiet der Stadt Nidda, den dortigen, zuständigen Gremien anheim.
Bei der Hessenstraße handelt es sich um eine Landesstrasse durch Widmung. Träger der Straßenbaulast ist damit das Land Hessen. Die Prüfung anzudenkender Maßnahmen hinsichtlich des Schwerlastverkehrs fällt somit in den Zuständigkeitsbereich der Landesbehörde.
Der Magistrat der Stadt Hungen hat bereits mit dem RP – Darmstadt Kontakt aufgenommen, verbunden mit der Bitte, um Beantwortung des von der BI. initiierten Fragenkatalogs. Von Seiten der SPD – Fraktion der Stadtverordneten von Hungen wird angeboten, den Interessenskonflikt mediativ zu begleiten, sollte dies gewünscht werden. Dazu könnte man versuchen, allen Beteiligten die Möglichkeit zu eröffnen, mit den zuständigen Behördenvertretern ins Gespräch zu kommen, um bei einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts, im Rahmen bestehender rechtlicher Möglichkeiten, behilflich sein zu können.