Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Großgemeinde, insbesondere in der Ortsdurchfahrt Steinheim sowie zur Reduzierung von Emissionen durch die Basaltwerke Nickel

Teil A - Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen durch Verkehrsemissionen, insbesondere verursacht durch überproportional hohen Straßenverkehr

Der Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde in Verbindung mit dem Magistrat der Stadt Hungen werden beauftragt, folgende Punkte zu prüfen und das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung in der nächst möglichen Sitzung mitzuteilen:

• Installation fester Gehäuse für Geschwindigkeitsmessanlagen an verschiedenen Stellen der Ortsdurchfahrten der am meisten durch Straßenverkehr belasteten Stadtteile und Anschaffung mehrerer Geschwindigkeitsmessanlagen zum abwechselnden Einsatz in den zuvor genannten Gehäusen.
• Anschaffung von Hinweistafeln mit eingebautem Schallpegelmessgerät, um die Verkehrsteilnehmer auf den von ihnen erzeugten Lärm hinzuweisen.

Teil B - Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen durch Verkehrsemissionen, verursacht durch Verkehrsaufkommen in der Ortsdurchfahrt Steinheim

Der Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde in Verbindung mit dem Magistrat der Stadt Hungen werden beauftragt, folgende Punkte zu prüfen und das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung in der nächst möglichen Sitzung mitzuteilen:

• Einbau von Verkehrsinseln an den beiden Ortseinfahrten an der L 3180 im Stadtteil Steinheim zur Verminderung der Fahrgeschwindigkeit.
• Einführung von Tempo 30 auf der L 3180 innerhalb der gesamten Ortslage Steinheim.
• Klärung der Möglichkeiten, die die Stadt Hungen hat, auf eine Direktanbindung des Steinbruches in Unter-Widdersheim an die B 455 hinzuwirken.

Teil C - Maßnahmen zur Reduzierung Belastungen der Einwohner des Stadtteils Steinheim durch verschiedene Emissionen des Steinbruchs Nickel in Unter-Widdersheim

Der Magistrat der Stadt Hungen wird beauftragt, folgende Punkte zu veranlassen:

• Einladung zu einer Arbeitsgruppe, besteht aus bis zu 4 Mitglieder der BI-SteinWidder, Magistrat, Stadtverwaltung, je 1 Vertreter jeder Fraktion, der Firma Basaltwerk Nickel und Ortsvorsteher Steinheim, mit dem Ziel zu prüfen, ob die seitens der Genehmigungsbehörden erteilten Auflagen eingehalten worden sind und welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden könnten.
• Die durch die Genehmigungsbehörde ausgesprochenen Genehmigungen zum Betrieb der Basaltwerke Nickel im Bezug auf die erteilten Auflagen zur Dauer der Betriebszeiten, zum Schutz vor Lärm-, Staub und Geruchsemissionen sowie zur Reduzierung von Verkehrsbelastungen nach dem Umweltinformationsgesetz zur Vorbereitung für das Zusammentreffen in der Arbeitsgruppe anzufordern.

Um die Lebensqualität der betroffenen Bürger wieder zu verbessern und zu erhalten, Natur und Umwelt zu schützen, den Charakter und Erholungswert der betroffenen Orte und der Landschaft zu wahren und einen Wertverlust des privaten Eigentums zu verhindern, halten wir die Überprüfung der im Beschluss formulierten Punkte für unerlässlich.

Bürgerinnen und Bürgern, haben seit mehr als einem Jahr in den Bürgerfragestunden vor der Stadtverordnetenversammlung auf die besonderen Belastungen durch den Schwerlastverkehr durch Steinheim und Unter-Widdersheim aufmerksam gemacht. Außer den Steinheimern leiden auch noch andere Stadtteile unter erheblichen Belastungen durch Verkehrs- und insbesondere Schwerlastverkehrsemissionen. Diesen Beeinträchtigungen derer Lebensqualität abzuhelfen, sollte unser Ziel als Vertreter aller Hungener Bürgerinnen und Bürger sein.